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Politik

Landkarte KeniaDie kenianische Regierung

Staatsform/Regierungsform
Präsidialdemokratie; „Westminsterparlament“ mit auf den Präsidenten vereidigten Abgeordneten
Staatsoberhaupt
Staatspräsident (gleichzeitig Oberkommandierender der Streitkräfte) Uhuru Muigai KENYATTA, C.G.H. (seit 09.04.2013)
Vertreter
Vizepräsident William Kipchirchir Samoei arap RUTO (seit 09.04.2013)
Regierungschef
Durch Verfassungsgesetze im Frühjahr 2008 wurden Minimalkorrekturen an der Verfassung vorgenommen und u.a. das Amt eines Premierministers (Amtsinhaber Hon. Raila Amollo Odinga MP) geschaffen, der aber eher koordinierende Funktionen hat. Regierungschef bleibt bis zu einer grundsätzlichen Verfassungsrevision der Präsident.
Außenminister
Hon. Moses Wetang’ula (seit 09.12.2005)
Parlament
National Assembly, ein Parlament nach britischem Westminster-Typus, jedoch ohne Oberhaus, d.h. Einkammerparlament, 210 Sitze, Speaker (Parlamentspräsident): Hon. Kenneth Otiato Marende (seit 15.01.2008). Letzte Parlamentswahlen: 27.12.2007
Regierungsparteien
Große Koalition im wesentlichen aus Partei der Nationalen Einheit (PNU), in der die Kenya African National Union (KANU) mit Sonderstatus fortbesteht, sowie Orange Democratic Movement (ODM) und dessen Absplitterung ODM-Kenya.
Opposition
Die Große Koalition ist nahezu „universell“; faktisch fehlt eine Opposition. Das alte Konzept einer „Offiziellen Opposition“ ließ sich unter diesen Bedingungen nicht fortführen.
Gewerkschaften
COTU (Dachverband), traditionell enge Verbindung mit KANU, 25% der Arbeitnehmerschaft organisiert, nur begrenzte Durchsetzungsfähigkeit.
Verwaltungsstruktur des Landes
Zentralistisch verwaltetes Land, Zentralregierung, nachgeordnete Provinz-, Bezirks-, und Kommunalverwaltungen.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Vereinte Nationen (seit 1963), AU (Afrikanische Union), EAC (Ostafrikanische Gemeinschaft); IGAD (Intergouvernmental Authority on Development).

Kenianische Innenpolitik

Staatsaufbau

Kenia ist gemäß geltender Verfassung ein zentralistischer Staat. Der Staatspräsident verfügt über weit reichende Exekutivvollmachten. Ihm unterstehen sowohl die Regierung als auch die Streitkräfte. Das im Zuge der Bildung einer Großen Koalition im Frühjahr 2008 geschaffene Amt des Premierministers ist nicht exakt definiert. Die Verwaltungsorganisation in den Provinzen und Bezirken ist streng hierarchisch aufgebaut. Eine neue Verfassung wird derzeit intensiv diskutiert und kam im August 2010 erfolgreich zur Abstimmung.

Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit Jahrtausenden ein Einwanderungsland. Mehr als 40 verschiedene Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen.

Das kenianische Gerichtswesen gliedert sich in Magistrates Courts, High Courts und Court of Appeal als höchstem Gericht. Daneben sprechen die Kadhi’s Courts und Chief Kadhi’s Courts Recht in Erb- und Familienrechtsangelegenheiten muslimischer Kenianer nach islamischem Recht. Ein ständiges Verfassungsgericht existiert in Kenia nicht. Jedoch kann der Präsident für spezielle Fragen ein solches vorübergehend einberufen.

Das kenianische Militär ist eine Berufsarmee mit rund 24.000 Soldaten, wobei eine Stärke von 31.000 Soldaten angestrebt ist. Die Wehrdienstzeit beträgt im Durchschnitt neun Jahre.

Ein wichtiges Ziel der kenianischen Innenpolitik ist die Umsetzung der Reformagenda, die seit April 2008 die Grundlage der Arbeit der Großen Koalition darstellt. Dazu gehören neben der Verabschiedung einer Landreform, Polizeireform und Justizreform auch die Bekämpfung der Korruption. Die Ergebnisse der 2002 eingerichteten Kenya Anti-Corruption Commission (KACC) waren nicht überzeugend. Insgesamt gehört die Korruptionsbekämpfung zu den defizitären Politikfeldern der Kibakiregierung.

Regierung, Opposition, Parteienlandschaft

Das im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2007 gebildete Parteienbündnis NARC wurde als Partei abgelöst durch die Sammlungsbewegung PNU (Party of National Union), der Wahlplattform des Präsidenten, Mwai Kibaki. Diese Gruppierung beginnt sich mit Blick auf die Präsidentschafts-Wahlen 2012 wieder umzuformieren. Auf der anderen Seite hat sich die Oppositionsbewegung ODM (Orange Democratic Movement) um Premierminister Raila Odinga herausgebildet, die in jüngster Zeit stark von innerparteilichen Machtkämpfen zerrissen wird, da potentielle Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 sich bereits jetzt neben Odinga in Stellung bringen.

Die Arbeit der seit Frühjahr 2008 bestehenden Großen Koalition tritt seit geraumer Zeit auf der Stelle. Reformen des Justiz- und Polizeiwesens, der Land- und Verfassungsreform wurden begonnen; das Zeitfenster für ihren erfolgreichen Abschluss rechtzeitig vor den Wahlen 2012 beginnt sich jedoch langsam zu schließen.

Zivilgesellschaft

Rund 70 Prozent der Kenianer sind Christen. Davon sind 26,5 Prozent anglikanisch, 26,4 Prozent römisch-katholisch. Die evangelikalen Pfingstgemeinden, die sich vor allen Dingen in der kenianischen Mittelschicht zunehmender Beliebtheit erfreuen, dürften auf einem vergleichbaren Niveau liegen. 2,5 Prozent der Christen sind orthodox. Zum Islam bekennen sich etwa 20 Prozent der Kenianer. Diese Kenianer leben vor allem entlang der Küste von Mombasa bis Lamu bzw. im Norden des Landes. 10 Prozent der Kenianer glauben an traditionelle Naturreligionen. Die asiatische-stämmige Bevölkerungsgruppe verteilt sich auf die großen Religionen des indischen Subkontinents: Hindus, Jain, Sikhs.
Kenia verfügt über mehr als 2000 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Politik und Menschenrechte.
Die Analphabetenrate in Kenia beläuft sich auf rund 30 Prozent, wobei Frauen hiervon weit stärker betroffen sind als Männer. Das jährliche Bevölkerungswachstum ist zwar leicht rückläufig, beträgt aber immer noch 2,7 Prozent. Fast 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 20 Jahre.

Menschenrechtssituation

Nach den umstrittenen Wahlen vom 27. Dezember 2007 waren im Zusammenhang mit den ausbrechenden Unruhen eine Vielzahl an Menschenrechtsverletzungen (etwa Schusswaffengebrauch der Polizei gegen Demonstranten und Wehrlose) zu konstatieren.

Abgesehen von Menschenrechtsverstößen durch staatliche Organe kommt es bei pogromartigen Zusammenstößen zwischen einzelnen Ethnien ebenfalls immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Sexualverbrechen wie Vergewaltigungen von Frauen und Zwangsbeschneidungen von Männern.

Menschenrechtsorganisationen wie die Kenya National Commission of Human Rights (KNCHR) beklagen weiterhin die „Kultur der Straflosigkeit“ in Kenia, da es bislang nicht gelungen ist, ein lokales Strafgericht zur Aburteilung der Verursacher und Hintermänner der gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007 einzurichten. Eine Letztentscheidung, ob der IStGH in Den Haag sich des Falles Kenia offiziell annimmt, steht noch aus.

Kenianische Aussenpolitik

Grundlinien der Außenpolitik

Die Prioritäten der kenianischen Außenpolitik liegen traditionell innerhalb Afrikas, zunehmend auch im Rahmen der Vereinten Nationen und von Regionalorganisationen. Kenia zeichnet sich seit der Unabhängigkeit durch eine stabile und um Stabilisierung bemühte Außenpolitik aus.

Beziehungen zu den Staaten der Region

In der Region Ostafrika beansprucht Kenia unbestritten die Position einer regionalen Führungsmacht. Es hat sich in keinen der Regionalkonflikte hineinziehen lassen und ist daher ein geschätzter, weil unbelasteter Vermittler. Beleg dafür sind zahlreiche kenianische Friedensbemühungen sowie die Teilnahme an allen für die Region wichtigen Initiativen. So ist Kenia neben Tansania und Uganda Mitglied in der East-African Community (EAC), einer wirtschaftlichen Kooperationsgemeinschaft mit dem Fernziel, eine politische Union nach dem Vorbild der EU zu werden. Ferner arbeitet Kenia mit zunehmender Intensität in der Inter-Gouvernmental Authority on Development (IGAD) mit, der auch Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Somalia, Sudan und Uganda angehören.

Im IGAD-Rahmen hat Kenia erheblich zu den Fortschritten beim Friedensprozess für Sudan beigetragen und engagiert sich hier weiter mit Blick auf das Referendum 2011; das gilt auch für die Stabilisierung der Übergangsregierung in Somalia. Hier bleibt Kenia, nicht zuletzt aus eigenem Interesse (knapp 300.000 somalische Flüchtlinge, kritische Sicherheitslage an der kenianisch-somalischen Grenze), aktiv involviert.

Beziehungen zu weiteren Staaten

Kenia unterhält enge Beziehungen zu den USA und der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien und beteiligt sich an der Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus – dies vor allem, weil Kenia mit den Anschlägen gegen die US-Botschaft in Nairobi 1998 und gegen ein Ferienhotel in Mombasa 2002 selbst zum Ziel von Terrorakten wurde. Seit dem Abschluss eines Abkommens zwischen Kenia und der EU im April 2009 zur Aburteilung mutmaßlicher Piraten vor kenianischen Gerichten kooperiert Kenia eng mit der EU-Mission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste.
Zunehmende Bedeutung erhält die Zusammenarbeit mit China und Japan.

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

In den Vereinten Nationen zählt Kenia zu den besonders aktiven Mitgliedstaaten und ist bereit, friedenserhaltende Missionen mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Auch auf dem Gebiet der Nichtverbreitung von Waffen und bei den Bemühungen gegen die Verbreitung von kleinen und leichten Waffen spielt Kenia eine konstruktive Rolle. In Nairobi befindet sich das “Regional Centre on Small Arms and Light Weapons” (RECSA).

Eines der Hauptanliegen kenianischer Politik ist es, den Standort der Vereinten Nationen (Umweltprogramm UNEP und Siedlungsentwicklungsprogramm UN-HABITAT) in Nairobi zu erhalten. (Exekutivdirektor von UNEP ist seit Juni 2006 erneut der Deutsche Achim Steiner. Im März 2009 wurde ihm zusätzlich die Leitung von UNON, des United Nations Office at Nairobi, als “Director General” übertragen.)

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
Quellen:
Auswärtiges Amt www.auswaertiges-amt.de
Wikipedia website: http://en.wikipedia.org/wiki/Kenya#Politics